Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Die Kölner Polizei muss am Ebertplatz die Aufnahmen ihrer Überwachungskameras verpixeln, so dass Fens-ter, Hauseingänge und Nummernschilder nicht mehr sichtbar sind. Das geht aus einem Beschluss des Ver-waltungsgerichts Köln (PDF) von Ende Juli hervor. Ursprünglich hatte der Kläger versucht, die Videoüberwa-chung auf dem Platz ganz zu stoppen. Dies wurde vom Gericht abgelehnt, weil es sich beim Ebertplatz um einen „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ handele, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Die Polizei zieht nach Informationen des Kölner Express nun vor das Oberverwaltungsgericht – und will errei-chen, dass der Beschluss erst einmal ausgesetzt wird.

Quelle: Netzpolitik.de

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